Mittwoch, 9. Februar 2011

Das wäre eine wichtige Information gewesen, ...

dass Sie beim Deutschen Bundestag eine Petition mitzeichnen können.

Wenn Sie Überraschungen erleben wollen, schreiben Sie doch mal eine Presseinformation. Wenn Sie nicht gerade für die Fraport oder die Lufthansa schreiben, müssen Sie sich schon etwas einfallen lassen. Die Presse ist mitunter sehr wählerisch mit dem was sie veröffentlicht. Also brauchen Sie zu Ihrer Botschaft, auch einen Aufmacher - am besten einen ganz aktuellen und interessanten. So erging es wohl auch dem Verein "Anflug mit Ruhe", der im Januar eine Presseinformation veröffentlichte, um auf eine wichtige Petition aufmerksam zu machen und um Unterstützung werben wollte. 


Presseinformation


Willkür bei Flugroutenänderungen muss aufhören

„Verein Anflug mit Ruhe e.V.“ ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main Gebiet zur Mitzeichung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.


Anläßlich seiner Wiederberufung in die Fluglärm-Komission ließ der Offenbacher FDP-Stadtverordnete Paul Gerhard Weiss die Katze aus dem Sack: Lärmverteilung im gesamten Rhein-Main-Gebiet sei zukünftig angesagt. Damit solle „Gerechtigkeit“ geschaffen werden, so Weiss in einem Bericht der Offenbach-Post vom 10.1.2011, frei nach dem Motto „Wenn schon lärmkrank, dann wenigstens alle“.
„Nicht mit uns“ sagen die über 100.000 Neu-Belasteten. Schließlich könne es nicht Sinn von Mediation und Fluglärm-Komissionen sein, die Umweltverlärmung durch den Rhein-Main-Flughafen einfach wie einen Sack Laub über den Gartenzaun der bisher weniger belasteten Kommunen zu kippen, oder wie es das Gesetz vornehmer ausdrückt, Verträge zu Lasten Dritter zu machen. Die Betroffenen wehren sich mit allen Mitteln, unter anderem empfiehlt die Bürgerinitiative „Anflug mit Ruhe e.V.“ eine Petition zu unterzeichnen, die den Umkreis von 35 km um einen Flughafen grundsätzlich zur Betroffenheits-Zone macht und somit Beteiligungs- und Klage-Recht für alle zukünftig Betroffenen sicher zu stellen.

Grosse Teile des Rhein-Main Gebietes, des südlichen und östlichen Kreises Offenbach, der Stadt Rüsselsheim und vieler angrenzender Kommunen leiden derzeit unter der gelten Rechtlage des Luftverkehrsrechtes. Am 13. Januar soll nach Angaben der Deutschen Flugsicherung der Probebetrieb für die geänderten Anflugrouten und -verfahren beginnen. Diese neuen Routen werden mehr als 100.000 Menschen erstmals massiv mit Fluglärm belasten. Die neubelasteten Kommunen sind  Heusenstamm, Obertshausen, Rodgau, Hainburg, Neu-Isenburg (Gravenbruch), Seligenstadt sowie Rüsselsheim. Diese Routenänderung wurde ohne die Beteiligung der betroffenen Kommunen und Bevölkerung durchgeführt.

Angestossen wurde dies durch die Fluglärmkomission, die maßgeblich von bisher Betroffenen besetzt ist. Wie der Offenbacher Paul Gerhard Weiss anläßlich seiner Wiederwahl in die FLK ganz offen zugibt durchaus mit dem Ziel, den Lärm einfach großflächig zu verteilen. Wie Weiss selbst zugibt, wird in Offenbach damit keine große Entlastung erzielt. Allerdings gibt es eine erheblich Zahl von Neu-Belasteten mit erheblichen Gesundheitsrisiken aufgrund von Einbußen bei der Schlaf- und Lebens-Qualität. „Dann bekommt Ihr wenigstens auch mal was ab“ bleibt die zynische Begründung, denn insgesamt wird keine Lärmentlastung erzielt.

Die Einwohner des Ostkreises Offenbach und von Rüsselsheim  sollen nun den zusätzlichen Lärm ohne faire Interessensabwägung und ohne Recht auf Gesundheitsschutz durch Lärmschutzmaßnahmen erleiden.

Mit der Petition „ Besserer Schutz Betroffener bei Flugroutenänderungen an planfestgestellten Flughäfen“ wird der deutsche Bundestag aufgefordert, die geltende Rechtslage generell zu ändern, da nicht nur das Rhein-Main Gebiet sondern auch Flughafenanrainer in Köln-Bonn, Stuttgart, Berlin und anderen Flughäfen betroffen sind, es sich also um ein bundesweites Problem handelt.

„Leider können sich die Bürgerinnen und Bürger nach geltendem Recht nicht im Vorfeld gegen Flugroutenänderungen wehren. Derzeit werden diese von der Deutschen Flugsicherung ohne Beteiligung der Bevölkerung festgelegt“, so Gerhard Romen aus Rodgau Weiskirchen, vom Verein „Anflug mit Ruhe e.V.“.

Flugrouten, die während eines Planfeststellungsverfahrens diskutiert wurden, verlaufen nach Abschluss der Verfahren zur Überraschung und Empörung aller Betroffenen tatsächlich anders. „Diese Situation ist für die betroffen Bürger unzumutbar“, stellt Romen fest. „Daher unterstützen wir die Petition beim Deutschen Bundestag und hoffen, dass sich möglichst viele Anwohner von Flughäfen im ganzen Bundesgebiet an der Aktion beteiligen. Dass es wirklich jeden im Umfeld eines Flughafens treffen kann, mussten wir selbst erst lernen“, bedauert der Weiskirchener. „Um in Zukunft Anderen diese Problematik zu ersparen, rufen wir alle, auch derzeit Unbelastete, über alle Parteien hinweg zur Mitzeichnung der Petition auf.“

Die Rechtslage wurde von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Würzburg, im Auftrag von einhundert Anwohnern verschiedener Deutscher Flughäfen überprüft. Die Kanzlei formulierte auch die Petition. Das Luftverkehrsrecht  soll derart geändert werden, dass der Umkreis von 35 Kilometer rund um Flughäfen als Betroffenheitszone ausgewiesen wird, in welcher der Bevölkerung Beteiligungs- und Klagerechte sowie Rechte auf Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigung eingeräumt werden. Alle Fragen des Flugbetriebes, dazu gehören auch die An- und Abflugrouten, sollen bereits im Rahmen der Planfeststellung vollständig und verbindlich geklärt werden. Im Falle einer Änderung der Flugrouten, wie z.B. jetzt in Rhein-Main-Gebiet soll im Gegenzug eine Änderung der Planfeststellung erforderlich sein, damit die Rechte der Bevölkerung berücksichtigt werden können. Zuletzt soll die Flugsicherung von den planfestgestellten Flugrouten nur dann abweichen dürfen, wenn sich die bei der Flugroutenfestlegung zugrunde gelegten Annahmen nachträglich geändert haben und durch die abweichenden Flugverfahren keine neuen unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen entstehen.

Der überparteiliche Verein „Anflug mit Ruhe e.V.“ appelliert an alle Betroffenen nicht aufzugeben, sondern aktiv zu werden und die Petition mit zu unterzeichnen. Durch gemeinsames Handeln möglichst vieler Menschen kann auf den berechtigten Unmut der Bevölkerung aufmerksam gemacht und gerechte Lösungen eingefordert werden.

Den vollständigen Text der Petition sowie die Anleitung zur Mitzeichnung und Informationen zum Verein  erhalten Sie auf: http://www.Anflug-mit-Ruhe.de
Nun gab es verschiedene Reaktionen der Presse und das ist normal. So konnten sowohl die Frankfurter Neue Presse und die Frankfurter Rundschau die Botschaft der Information verstehen. Die unterschiedlichen Reaktionen beruhen wahrscheinlich lediglich auf dem Zeitfaktor. Beide haben sich aber ein bisschen Zeit genommen, was der guten Frau Bechthold von der Offenbach Post auch nicht geschadet hätte. Der schnelle Schuss geht nun mal oft fehl!

Bekommen wir bei der Offenbach Post überhaupt mitgeteilt, womit sich diese Presseinformation auf zwei Seiten auseinander setzt? Nein, Frau Bechthold hält es für wichtiger für einen Politiker die Stimme zu erheben. Als wenn der das nicht selbst am besten könnte, außerdem hätte Sie diesen Teil auch einfach weglassen können. Presseinformationen werden üblicherweise nicht 100% übernommen, warum auch es sind ja nur Informationen!

Gut bei Frau Bechthold unterstelle ich einmal, die hat lediglich den Aufmacher gelesen und das war es! Sonst ist dieses Pamphlet vom 15.01.2011 nicht zu verstehen!



Sie kennen nun die gesamte Presseinformation und können Sie diese Sätze verstehen?

"Keinen Gefallen tut wieder einmal die Bürgerinitiative "Anflug mit Ruhe" der Sache." Die Aktiven der Bürgerinitiative aber bleiben ihrem Prinzip schlechter Recherche und Hetze gegen Offenbach weiter treu."
Der Tipp mit der Recherche ist hervorragend, Frau Bechthold! Die fängt beim lesen an und endet mit dem Verstehen der Informationen. Anflug mit Ruhe ist schon lange keine "Heusenstammer" Bürgerinitiative mehr! Zum einen, wie man lesen kann, mutierte das ganze schon letztes Jahr zum Verein und die Mitglieder verteilen sich schon länger über den ganzen östlichen Landkreis! Warum sie ausgerechnet den Initiatoren dieses Vereins den Krieg erklärt haben, versteht kein Mensch!

Der einzige, der "der Sache" wieder einmal keinen Bärendienst erwiesen hat, sind Sie Frau Bechthold! Ich habe keine Ahnung, was diesen Neid und/oder die Missgunst ausgelöst hat, aber wenn sie den Bürgern in Hessen und auch Offenbach helfen wollen, halten Sie sich besser etwas zurück und überlasen das Schreiben Ihren Kollegen! Was keiner braucht ist ein Streit zwischen Betroffenen und ein Politiker, auch ein Offenbacher, darf für seine Sprüche angegriffen werden. Seine Aussagen stürzen hier in Rodgau, wo junge Familien gesiedelt haben, so einige in den Ruin! 

Wir haben alle unsere Probleme mit dem Luftverkehr, aber engstirnige Sichtweisen wie die Ihre verursachen mit Sicherheit mehr Schaden als Nutzen. Danke, Frau Bechthold!

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